Ergebnis der Suchanfrage nach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger

FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.

FSM-Beschwerdestelle prüfte über 30.000 Online-Inhalte / Meldungen mehr als verdoppelt

Berlin (ots) - Immer mehr Menschen kennen und nutzen Beschwerdestellen, um problematische Online-Inhalte zu melden. Das zeigen die enorm gestiegenen Meldungen an die FSM-Beschwerdestelle im Jahr 2023. Insgesamt gingen 30.573 Beschwerden über illegale oder jugendgefährdende Online-Inhalte ein. Im Vergleich zum Vorjahr ist damit mehr als eine Verdopplung der ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER zur eskalierenden Pro-Palästina-Demonstration in Essen: Haftstrafen für Demo-Teilnehmer prüfen

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FSM-Jahresbericht 2022 veröffentlicht / 25 Jahre aktiv für effektiven Online-Jugendschutz

Berlin (ots) - Repräsentative Studienergebnisse zum Jugendmedienschutz in Familien, Beschwerdestelle in knapp 13.000 Fällen im Einsatz gegen illegale Online-Inhalte, bundesweite medienpädagogische Unterstützung von Familien sowie Lehrkräften - und ein bedeutendes Jubiläum. Die Freiwillige Selbstkontrolle ...

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Im NetzDG bewährt - im DSA verfehlt / Selbstregulierung fördert die rechtssichere Löschpraxis von Hass und Hetze im Netz

Berlin (ots) - Ebenso wie im analogen öffentlichen Raum haben Hass und Hetze im Internet nichts zu suchen. Strafbare Inhalte im Netz und damit verbunden auch Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern wird es aber auch nach der für das Jahresende 2023 erwarteten Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ...

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Zahlen weiterhin hoch / FSM-Beschwerdestelle bearbeitet knapp 13.000 Meldungen

Berlin (ots) - Im Jahr 2022 gingen bei der FSM-Beschwerdestelle insgesamt 12.956 Beschwerden über illegale oder jugendgefährdende Online-Inhalte ein. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Rückgang zu erkennen (2021: 14.205 Meldungen) - dennoch handelt es sich um das zweithöchste Meldungsaufkommen in der Geschichte der FSM-Beschwerdestelle. In 68 Prozent der ...

Piratenpartei Deutschland

Kennzeichenscanner - PIRATEN-Klage erfolgreich

Berlin (ots) - Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im "Aufzeichnungsmodus" alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Fall Attila Hildmann: Ermittlungen gegen Whistleblower

Hamburg (ots) - Gegen einen Whistleblower aus dem Umfeld des Antisemiten und Verschwörungsideologen Attila Hildmann wird nach NDR Informationen wegen Verletzung des Datenschutzes ermittelt. Weil er private und geschäftliche Daten des rechtsextremen Hetzers Hildmann an die Hacker-Gruppierung "Anonymous" weitergeleitet hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den ehemaligen Hildmann-Vertrauten Kai Enderes. Die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Polizei sucht bundesweit nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten

Osnabrück (ots) - Polizei sucht bundesweit nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten Linke kritisiert: "Regierung nimmt Neonazi-Problem nicht ernst genug" Osnabrück. In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...

Rheinische Post

Mehr Straftaten gegen Lokalpolitiker in NRW

Düsseldorf (ots) - Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen hat es im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen die meisten Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gegeben, seit 2016 die Erhebung der Daten begann. Wie das NRW-Innenministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post"(Donnerstag) mitteilte, gab es 2019 landesweit 52 Fälle. 2018 hatte die Zahl bei 43 gelegen, 2017 bei 44. 2016 waren erst 31 Fälle ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"neues deutschland": Polizei registriert 137 rechtsextreme Vorfälle in Berlin-Neukölln

Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat von September 2019 bis Mitte Juni dieses Jahres in Berlin-Neukölln insgesamt 137 Fälle der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert - inklusive einiger Nachmeldungen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Chemnitz: Rechtsextreme wollten Migranten "jagen"

Hamburg (ots) - In der Debatte um mögliche rechte Hetzjagden vor einem Jahr in Chemnitz gibt es nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung neue Erkenntnisse. In einem vertraulichen Bericht des Landeskriminalamtes Sachsen ist den Recherchen zufolge dokumentiert, dass Rechtsextreme selbst bei den Ausschreitungen in Chemnitz den Begriff "Jagd" benutzten - noch bevor ganz Deutschland darüber debattierte. Ferner ...

dpa-Faktencheck

Das Foto von Sea-Watch-Kapitänin Rackete ist manipuliert

Berlin (ots) - Im Internet wird ein Foto der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete geteilt, auf dem sie vermeintlich den verbotenen Hitlergruß zeigt. BEWERTUNG: Das Bild ist manipuliert. Im Original winkt Rackete. FAKTEN: Ein Artikel im Netz wendet sich gegen die ARD-Sendung «Panorama» und deren Bericht über Einsatz der deutschen Seenotretter von Sea-Watch. Der Text ist illustriert mit der Kapitänin der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Mehr schwere Gewalttaten gegen Flüchtlinge (Achtung, Wiederholung - Korrektur 2. Absatz)

Berlin (ots) - Gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden in Deutschland während des zweiten Quartals dieses Jahres nach derzeitigen Erkenntnissen 96 politisch motivierte Delikte verübt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die "neues deutschland" ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Mehr schwere Gewalttaten gegen Flüchtlinge

Berlin (ots) - Gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden in Deutschland während des zweiten Quartals dieses Jahres nach derzeitigen Erkenntnissen 96 politisch motivierte Delikte verübt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) vorliegt. Laut Regierungsantwort werden 88 dieser 96 Straftaten dem Bereich ...

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Techno-DJ Dr. Motte soll für "Heil Hitler" 15 000 Euro zahlen

Berlin (ots) - Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) Ende Juli gegen den prominenten Techno-DJ Dr. Motte, der eigentlich Matthias Roeingh heißt, einen Strafbefehl über 15 000 Euro erlassen. Der Ex-Organisator der Love Parade soll am 11. März im Berliner Viertel Prenzlauer Berg, an der Kastanienallee, ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Regensburger CSU-Krise: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen CSU-Politiker wegen Verjährung ein

Regensburg (ots) - Regensburg. Die Ermittlungsverfahren gegen fünf CSU-Funktionäre wegen Beleidigung, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organe und Nötigung wurden am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Johann Plöd nannte der ...

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Rechtsextremisten schänden jüdische Mahnmale in Cottbus Provokation für Demokraten

Cottbus (ots) - Strafrechtlich bewertet sind das Beschmieren und Herausbrechen von Gedenktafeln und Stolpersteinen Sachbeschädigung, Diebstahl und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der materielle Schaden ist vergleichsweise gering. Wird um die Vorfälle in Cottbus in der Nacht ...